1. Gebundener-Vermittler-Verhältnis und Haftung

1.1 Kazpar ist als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne von § 3 Abs. 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) ausschließlich im Namen und auf Rechnung sowie unter der Haftung der XXX GmbH, YYY (nachfolgend „XXX“), tätig.

1.2 In dieser Eigenschaft erbringt Kazpar Anlagevermittlungsdienstleistungen im Namen der XXX, auf deren Rechnung und unter deren aufsichtsrechtlicher und zivilrechtlicher Haftung. XXX ist das zugelassene Wertpapierinstitut, das für die über die Plattform angebotenen Vermittlungsdienstleistungen verantwortlich ist.

1.3 Nicht Kazpar, sondern XXX haftet gegenüber Nutzern primär für Schäden, die aus einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Finanzinstrumenten über die Plattform entstehen. Kazpar fungiert ausschließlich als operative Schnittstelle zwischen dem Nutzer und XXX.

1.4 Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzern und XXX wird durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der XXX für die Anlagevermittlung ergänzt, die dem Nutzer im Zuge der Investition bereitgestellt werden oder bereitgestellt werden können.

1.5 Kazpar ist verpflichtet, XXX jederzeit im aufsichtsrechtlich erforderlichen Umfang Zugang zu Geschäftsunterlagen zu gewähren. XXX hat gegenüber Kazpar ein umfassendes Weisungsrecht gemäß §§ 40 WpIG und 80 WpHG. Kazpar unterliegt der Aufsicht und den Prüfungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und kooperiert vollumfänglich mit solchen Prüfungen sowie mit den internen Revisions- und
Compliance-Funktionen der XXX.

1.6 Kazpar erbringt ausschließlich Anlagevermittlungsdienstleistungen. Kazpar erteilt keine Anlageberatung, kein Portfoliomanagement sowie keine Rechts- oder Steuerberatung. 

 

2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

„Besucher“: jede nicht registrierte Person, die die Plattform aufruft.

„Nutzer“: ein Besucher, der sich erfolgreich auf der Plattform registriert hat.

„Emittent“: ein Unternehmen, das Finanzinstrumente ausgibt und über die Plattform Kapital von Nutzern einwirbt.

„Finanzinstrumente“: Finanzinstrumente im Sinne von § 2 Abs. 5 WpIG.

„Geschäftsprofil“: ein von einem Nutzer auf der Plattform zum Zweck der Kapitalbeschaffung angelegtes Unternehmenskonto. Siehe Abschnitt 5.

„Projektkonto“: ein einem bestimmten Fundraising-Projekt zugeordnetes Zahlungskonto, das im Namen des Emittenten geführt und gemäß den in Abschnitt 8 beschriebenen Zugriffs- und Auszahlungsregelungen betrieben wird.

„Treuhänder“: ein unabhängiger Dritter, der gemäß den jeweiligen Emissionsbedingungen zur Verwahrung von Finanzinstrumenten im Namen der Anleger bestellt werden kann.

„KYC“: Know Your Customer – das auf natürliche Personen anwendbare Identitätsverifizierungsverfahren nach dem Geldwäschegesetz (GwG).

„KYB“: Know Your Business – das auf Unternehmen anwendbare Verifizierungsverfahren für Unternehmen, die über die Plattform Kapital einwerben möchten.

„Gebührenverzeichnis“: das Verzeichnis der für Plattformleistungen anfallenden Gebühren, das auf der Plattform veröffentlicht und von Zeit zu Zeit aktualisiert wird. Siehe Abschnitt 9.

 

3. Geltungsbereich

3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kazpar und den Besuchern und Nutzern der Plattform.

3.2 Mit erfolgreicher Registrierung und E-Mail-Bestätigung kommt zwischen Kazpar und dem Nutzer gemäß diesen AGB ein Vertragsverhältnis zustande („Plattformnutzungsvertrag“).

3.3 Im Zuge der Registrierung und des regulatorischen Onboardings kann zwischen dem Nutzer und der XXX GmbH im Zusammenhang mit der Vermittlung von Finanzinstrumenten ein gesondertes Vertragsverhältnis entstehen. Begründung, Umfang und Zeitpunkt dieses Vertragsverhältnisses hängen von den jeweils anwendbaren Prozessschritten und den vom Nutzer akzeptierten Unterlagen ab. Sofern ein Vermittlungsvertrag zustande kommt, werden dessen Bedingungen dem Nutzer gesondert zur Verfügung gestellt.

3.4 Die Rechtsbeziehung zwischen Kazpar und Nutzern wird ausschließlich durch diese AGB geregelt. Gleiches gilt für die Rechtsbeziehung zwischen Kazpar und Besuchern.

3.5 Soweit personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Plattformnutzungsvertrag verarbeitet werden, ist Kazpar eigenständiger Verantwortlicher. Soweit personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Vermittlungsvertrag, der KYC/KYB-Verifizierung und regulierten Finanzdienstleistungen verarbeitet werden, ist die XXX GmbH eigenständiger Verantwortlicher. Nähere Einzelheiten zur Trennung der Datenverarbeitungsverantwortlichkeiten sind der Datenschutzerklärung von Kazpar zu entnehmen.

 

4. Registrierung und Nutzerkonto

4.1 Die Registrierung steht ausschließlich natürlichen Personen ab 18 Jahren mit unbeschränkter Geschäftsfähigkeit offen. Juristische Personen können nur durch ihre Bevollmächtigten registriert werden.

4.2 Die Registrierung setzt die wahrheitsgemäße Angabe der angeforderten personenbezogenen Daten voraus. Mehrfachregistrierungen durch dieselbe Person sind unzulässig. Kazpar kann eine Registrierung insbesondere dann ablehnen, wenn regulatorische oder Compliance-Bedenken bestehen.

4.3 Im Rahmen der Registrierung sind E-Mail-Adresse und Mobiltelefonnummer zu verifizieren. Die Kontoaktivierung erfolgt über einen E-Mail-Bestätigungslink. Ohne Bestätigung ist die Registrierung nicht abgeschlossen und kein Plattformnutzungsvertrag kommt zustande.

4.4 Die Anmeldung erfolgt über eine Zwei-Faktor-Authentifizierung mittels E-Mail- oder SMS-Verifizierung. Ein herkömmliches Passwort wird nicht verwendet. Verliert ein Nutzer den Zugang zu einem Authentifizierungsweg, kann er über den anderen Weg auf sein Konto zugreifen und seine Profildaten aktualisieren.

4.5 Nutzer sind verpflichtet, ihre Kontaktdaten während der gesamten Registrierungsdauer aktuell zu halten. Nutzer sind verpflichtet, Kazpar jeden unbefugten Zugriff auf ihr Konto unverzüglich unter info@kazpar.com anzuzeigen.

4.6 Die Registrierung unter falschen Angaben ist unzulässig und kann zum Ausschluss von der Plattform führen. Kazpar behält sich vor, Registrierungen, die innerhalb von vier Monaten nach Erstellung nicht aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.

 

5. Geschäftsprofil und Kapitalbeschaffung

5.1 Nutzer, die über die Plattform Kapital einwerben möchten, müssen ein Geschäftsprofil anlegen. Ein Geschäftsprofil kann nur auf der Grundlage eines bestehenden persönlichen Nutzerkontos erstellt werden.

5.2 Die Erstellung eines Geschäftsprofils setzt den erfolgreichen Abschluss des KYB- Prozesses voraus, in dessen Rahmen die relevanten Unternehmensunterlagen gemäß den anwendbaren gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen geprüft werden. Der KYB-Prozess umfasst die Einreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Unternehmensunterlagen.

5.3 Die Kapitalbeschaffungsfunktion ist ausschließlich über ein Geschäftsprofil verfügbar. Persönliche Nutzerkonten dürfen nicht zur Kapitalbeschaffung verwendet werden.

 

6. Angemessenheitsprüfung 

Hinweis: Dieser Abschnitt gilt nach Aktivierung der Investitionsfunktionalität auf der Plattform.

6.1 Vor der Vermittlung bestimmter Finanzinstrumente wird, soweit gesetzlich vorgeschrieben, eine Angemessenheitsprüfung gemäß § 63 WpHG durchgeführt. Die Prüfung ist Bestandteil der Pflichten von Kazpar als gebundener Vermittler der XXX und wird in Übereinstimmung mit den Anforderungen der MiFID II, umgesetzt in deutsches Recht, durchgeführt.

6.2 Die Prüfung stellt fest, ob der Nutzer über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Risiken des betreffenden Finanzinstruments zu verstehen. Die Prüffragen basieren auf den Anforderungen von XXX und werden über eine von Kazpar im Auftrag von XXX bereitgestellte technische Schnittstelle verarbeitet.

6.3 Ergibt die Prüfung eine mögliche mangelnde Angemessenheit, wird dem Nutzer vor jedem Investitionsschritt ein standardisierter Warnhinweis angezeigt. Der Nutzer kann die Investition dennoch fortsetzen, soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Kazpar gibt keine Empfehlungen zur Eignung eines bestimmten Finanzinstruments für einen einzelnen Nutzer.

6.4 Nutzer der Plattform werden von XXX unabhängig von ihren Kenntnissen und Erfahrungen standardmäßig als „private Kunden“ (Privatanleger) eingestuft. Eine Umstufung als professioneller Kunde oder geeignete Gegenpartei ist auf schriftlichen Antrag an XXX möglich, sofern der Nutzer die nach anwendbarem Recht erforderlichen Kriterien nachweisen kann. Eine Rückstufung in den Status des Privatkunden ist jederzeit auf schriftlichen Antrag an XXX möglich.

6.5 Die Angemessenheitsprüfung stellt keine Anlageberatung dar. Auch wenn die vom Nutzer bereitgestellten Informationen unzureichend sind oder das Ergebnis der Prüfung negativ ausfällt, kann der Nutzer nach Erhalt eines standardisierten Risikohinweises, soweit gesetzlich zulässig, fortfahren. Kazpar trägt keine Verantwortung für Investitionsentscheidungen, die Nutzer nach Erhalt eines solchen Hinweises treffen.

6.6 Kazpar und XXX setzen keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DSGVO ein, die rechtliche oder ähnlich bedeutsame Auswirkungen für Nutzer erzeugt. Profiling kann zu regulatorischen und Compliance-Zwecken stattfinden, abschließende Vertragsentscheidungen werden jedoch nicht ausschließlich auf Basis automatisierter Verarbeitung getroffen. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung von Kazpar zu entnehmen.

 

7. Vermittlung von Finanzinstrumenten

Hinweis: Dieser Abschnitt gilt nach Aktivierung der Investitionsfunktionalität auf der Plattform.

7.1 Nutzer können Zeichnungsangebote für auf der Plattform veröffentlichte Finanzinstrumente von Emittenten einreichen. Kazpar leitet diese Angebote im Auftrag von XXX als Bote an die Emittenten weiter. Ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Emittenten kommt zustande, wenn der Nutzer die schriftliche Annahme durch den Emittenten erhält.

7.2 Nutzer, die über die Plattform Finanzinstrumente erwerben möchten, müssen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) haben. Die Registrierung ist streng persönlich und kann nicht auf Dritte übertragen werden.

7.3 Kazpar und XXX erhalten vom jeweiligen Emittenten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Finanzinstrumenten durch Nutzer eine Provision. Der genaue Provisionsbetrag sowie alle sonstigen anfallenden Kosten und Gebühren werden dem Nutzer vor Abschluss der Investition gemäß den anwendbaren regulatorischen Offenlegungspflichten schriftlich mitgeteilt. Die Anlagevermittlung ist für Nutzer kostenlos, sofern im Gebührenverzeichnis nichts anderes angegeben ist.

7.4 Zahlungen auf Finanzinstrumente sind direkt auf das designierte Projektkonto zu leisten. Kazpar selbst nimmt keine Anlegergelder entgegen, verarbeitet diese nicht und ist kein Zahlungsdienstleister.

8. Projektkonto, Mittelfreigabe und Anlegerauszahlungen

Hinweis: Dieser Abschnitt gilt nach Aktivierung der Investitionsfunktionalität auf der Plattform.

8.1 Jedem Fundraising-Projekt auf der Plattform ist ein eigenes Projektkonto zugeordnet. Das Projektkonto wird im Namen des Emittenten geführt. Der Emittent kann Mittel auf das Projektkonto einzahlen, ist jedoch nicht berechtigt, Mittel einseitig außerhalb der in der Projektdokumentation festgelegten Prozesse abzuheben.

8.2 Zum Schutz der Anleger können die über die Plattform emittierten Finanzinstrumente von einem unabhängigen Treuhänder im Namen der Anleger verwahrt werden. Diese Struktur dient der Trennung der Verwahrung von Finanzinstrumenten vom operativen Vermögen des Emittenten. Wo ein Treuhänder bestellt ist, handelt er ausschließlich im Interesse der Anleger in Bezug auf die verwahren Wertpapiere. Soweit die Beteiligung eines Treuhänders die Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert, wird dies den Nutzern in der jeweiligen Projektdokumentation und in der Datenschutzerklärung von Kazpar mitgeteilt.

8.3 Ausgehende Zahlungen vom Projektkonto dürfen nur an Parteien erfolgen, die in der Projektdokumentation vorab festgelegt sind. Hierzu können Anleger, Notare, Rechtsberater und sonstige Transaktionsparteien gehören. Kazpar koordiniert Zahlungsprozesse gemäß der anwendbaren Projektdokumentation. Die Ausführung der Zahlungen erfolgt durch die jeweiligen Zahlungsdienstleister und kontoführenden Institute. Kazpar kann Zahlungsprozesse innerhalb des durch die Projektdokumentation definierten Rahmens auslösen, ohne selbst als Zahlungsdienstleister oder Kontoinhaber zu agieren.

8.4 Jedes Fundraising-Projekt unterliegt definierten Zahlungsbedingungen, die in der Projektdokumentation festgelegt und den Anlegern vor der Zeichnung zur Verfügung gestellt werden. Der Emittent ist verpflichtet, das Projektkonto gemäß diesen Zahlungsbedingungen zu bedienen, einschließlich planmäßiger Zins- und Kapitalrückzahlungen.

8.5 Nach Eingang von Zins- oder Kapitalzahlungen des Emittenten auf dem Projektkonto koordiniert Kazpar den Ausschüttungsprozess und löst die Auszahlung dieser Mittel pro rata an die Anleger entsprechend ihren jeweiligen Investitionsbeträgen und den anwendbaren Zahlungsbedingungen aus. Die tatsächliche Ausführung dieser Ausschüttungen erfolgt durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister.

8.6 Kazpar verwahrt keine Kundengelder auf eigenem Konto und ist kein Verwahrer von Anlegergeldern. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe regulierte Zahlungsdienstleister. Kazpar agiert als Koordinator im Hinblick auf Mittelflüsse, ist jedoch nicht selbst Auszahlungsstelle im steuerlichen Sinne, sofern nicht zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt.

9. Gebühren und Zahlungsabwicklung

Hinweis: Dieser Abschnitt gilt nach Aktivierung der Investitionsfunktionalität auf der Plattform.

9.1 Die Nutzung der Plattform ist für Besucher und Nutzer grundsätzlich kostenlos. Für bestimmte Plattformleistungen können jedoch Gebühren anfallen, unter anderem für die Kontoeinrichtung, das Onboarding oder andere Funktionen. Alle anfallenden Gebühren sind dem auf der Plattform veröffentlichten und von Zeit zu Zeit aktualisierten Gebührenverzeichnis zu entnehmen. Nutzer werden über Änderungen des Gebührenverzeichnisses vorab informiert.

9.2 Dem Nutzer anfallende Gebühren werden diesem individuell und vorab vor ihrer Entstehung mitgeteilt. Ohne vorherige schriftliche Mitteilung an den Nutzer werden keine Gebühren erhoben. Greift ein Nutzer über eine Drittplattform oder eine Empfehlungsvereinbarung auf die Plattform zu, können abweichende Gebührenbedingungen gelten, die dem Nutzer gesondert mitgeteilt werden, bevor Gebühren entstehen.

9.3 Im Zusammenhang mit Investitionen können auf Ebene des Emittenten, des Anlegers oder beider Parteien Gebühren, Provisionen und sonstige Kosten entstehen, je nach Investitionsstruktur. Alle relevanten Gebühren und Kosten werden dem Nutzer vor Abschluss einer Investition gesondert aufgeschlüsselt mitgeteilt, im Einklang mit den anwendbaren regulatorischen Anforderungen.

10. Nutzung der Plattform

10.1 kostenlos. Die Nutzung der Plattform ist für Besucher und Nutzer vorbehaltlich Abschnitt 9

10.2 Kazpar ermöglicht Nutzern den Zugang zu Informationen über von Emittenten bereitgestellte Finanzinstrumente. Es liegt in der alleinigen Verantwortung jedes Emittenten, genaue, vollständige und aktuelle Informationen bereitzustellen. Von Emittenten bereitgestellte Informationen können ausschließlich auf ihre grundsätzliche Plausibilität hin überprüft werden und stellen keine Empfehlung oder Unterstützung durch Kazpar dar.

10.3 Die Bereitstellung von Informationen auf der Plattform und die Möglichkeit, über die Plattform Verträge zu schließen, stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung im Sinne des anwendbaren Rechts dar. Kazpar beurteilt nicht, ob Finanzinstrumente den Anlagezielen, der finanziellen Situation oder den individuellen Bedürfnissen einzelner Nutzer entsprechen.

10.4 Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen oder anderweitig unangemessen sind – einschließlich rassistischer, pornografischer, beleidigender oder unsittlicher Inhalte – sind auf der Plattform nicht gestattet. Verstöße können Schadensersatzansprüche, die Löschung der Inhalte und/oder den sofortigen Ausschluss des Nutzers von der Plattform nach sich ziehen.

10.5 Kazpar behält sich das Recht vor, die auf der Plattform angebotenen Leistungen jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder anderweitig zu ändern. Kazpar ist nicht verpflichtet, bestimmte Funktionen oder Leistungen dauerhaft aufrechtzuerhalten.

11. Haftung

11.1 Kazpar haftet gegenüber Besuchern und Nutzern unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher und vorvertraglicher Pflichten beruhen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Kazpar nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – das heißt Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für atypische oder nicht vorhersehbare Schäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.3 Kazpar haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg von Nutzern erworbener Finanzinstrumente, für Zahlungsausfälle von Emittenten oder für die Insolvenz oder Bonität eines Emittenten. Nutzer erkennen an, dass Investitionen in Finanzinstrumente mit Risiken verbunden sind, einschließlich des Risikos eines Totalverlusts.

11.4 Kazpar übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtskonformität der von Emittenten auf der Plattform bereitgestellten Informationen. Jeder Emittent trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm veröffentlichten Inhalte.

11.5 Die in den Absätzen 11.1 bis 11.4 festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für ein Verschulden von Erfüllungsgehilfen von Kazpar sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Kazpar.

11.6 Die gesetzliche Haftung, einschließlich der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

12. Verfügbarkeit der Plattform

12.1 Kazpar strebt eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren an. Eine ständig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden.

12.2 Vorübergehende Unterbrechungen können aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Aktualisierungen, Sicherheitsmaßnahmen, höherer Gewalt oder sonstigen von Kazpar nicht zu vertretenden Ereignissen eintreten. Kazpar haftet nicht für technische Schwierigkeiten, Unterbrechungen oder Datenverluste, die Besucher, Nutzer oder Dritte infolge solcher Ereignisse erleiden.

12.3 Kazpar kann Nutzerkonten ohne vorherige Ankündigung aus regulatorischen Gründen, bei Verdacht auf Geldwäsche oder Betrug, bei Bereitstellung falscher oder irreführender Angaben oder bei sonstigen wesentlichen Verstößen gegen diese AGB oder das anwendbare Recht einschränken, sperren oder kündigen.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Die Registrierung auf der Plattform gilt auf unbestimmte Zeit und kann von Kazpar oder dem registrierten Nutzer mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Brief oder Fax). Nutzer können ihre Registrierung durch eine E-Mail an info@kazpar.com kündigen.

13.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch Kazpar liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer falsche Angaben gemacht hat, die Plattform missbraucht, gegen geltendes Recht verstoßen hat oder wenn regulatorische Anforderungen eine Kündigung erforderlich machen.

13.3 Soweit zutreffend bleiben bestehende Finanzinstrumente, die ein Nutzer bei einem Emittenten hält, von einer Kündigung des Plattformnutzungsvertrages unberührt. Alle Rechte und Pflichten aus aktiven Investitionspositionen, einschließlich Zahlungsansprüchen und damit verbundenen vertraglichen Verpflichtungen, richten sich ausschließlich nach der jeweiligen Projektdokumentation und dem Vermittlungsvertrag mit XXX, die unabhängig von diesen AGB in Kraft bleiben.

13.4 Die Kündigung des Plattformnutzungsvertrages berührt nicht die Verpflichtung von Kazpar, personenbezogene Daten gemäß den anwendbaren gesetzlichen und regulatorischen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren. Regulatorische Aufbewahrungspflichten aus WpIG, GwG, HGB, AO und verwandten Finanzdienstleistungsvorschriften betragen in der Regel zwei bis zehn Jahre ab Ende der jeweiligen Geschäftsbeziehung. In bestimmten Fällen können zivilrechtliche Verjährungsfristen eine Aufbewahrung von bis zu dreißig Jahren erfordern. Personenbezogene Daten werden gelöscht oder anonymisiert, sobald alle anwendbaren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

14. Datenschutz

14.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Registrierung und der Nutzung der Plattform erfolgt in strikter Übereinstimmung mit dem anwendbaren Datenschutzrecht, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

14.2 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Kazpar, einschließlich Rechtsgrundlagen, Datenkategorien, Empfängern, Speicherdauern und Nutzerrechten, sind der Datenschutzerklärung von Kazpar zu entnehmen, abrufbar unter: https://kazpar.com/de/datenschutz/. Die Kazpar GmbH, Rosenthaler Str. 72a, 10119 Berlin, ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für alle Verarbeitungen im Zusammenhang mit dem Plattformbetrieb. Nutzer können Kazpar unter info@kazpar.com für datenschutzbezogene Anfragen oder zur Ausübung ihrer Betroffenenrechte kontaktieren, einschließlich der Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gemäß der DSGVO.

14.3 Kazpar hat keinen Datenschutzbeauftragten bestellt. Alle datenschutzbezogenen Anfragen können direkt an Kazpar unter info@kazpar.com gerichtet werden. Nutzer haben zudem das Recht, Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts oder Arbeitsorts einzulegen.

14.4 Soweit Nutzer der Zusendung von Newsletter- oder Marketingkommunikation zustimmen, erfolgt diese Verarbeitung ausschließlich auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Nutzer können ihre Einwilligung jederzeit, auch durch Klick auf den Abmeldelink in jeder Marketingkommunikation, widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

14.5 Soweit im Zusammenhang mit Kapitalerträgen Quellensteuerabzugspflichten bestehen – einschließlich der Kirchensteuer, soweit zutreffend – bestimmen sich diese nach dem aufsichtsrechtlichen Status und der Rechtsordnung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Nutzer werden zum Zeitpunkt der Auszahlung über die anwendbare steuerliche Behandlung informiert. Nutzer bleiben individuell verantwortlich für die Überprüfung und Erfüllung ihrer eigenen steuerlichen Pflichten nach dem auf sie anwendbaren Recht.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Diese AGB und die Rechtsbeziehung zwischen Kazpar und Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit der Nutzer Verbraucher ist, bleiben die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt und gehen im Konfliktfall vor.

15.2 Vorbehaltlich anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB Berlin, wo Kazpar seine Geschäftsadresse hat. Für Verbraucher bleiben zwingende gesetzliche Zuständigkeitsvorschriften – einschließlich solcher aus dem europäischen Verbraucherschutzrecht – unberührt und gehen im Konfliktfall vor.

15.3 Kazpar behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Nutzer werden über Änderungen mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht ein Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Kazpar wird Nutzer in der jeweiligen Benachrichtigung gesondert über die Rechtsfolgen des Schweigens informieren. Nutzer, die die geänderten AGB nicht akzeptieren, können ihre Registrierung gemäß Abschnitt 13.1 kündigen.

15.4 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Kazpar ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch diejenige gesetzliche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.